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In der Vergangenheit gab zahlreiche Diskussion ob der Versorgungsqualität und der Problematik, neuartige Hilfsmittel in ein „veraltetes“ Hilfsmittelverzeichnis registrieren zu lassen. Nunmehr gibt es einen Referentenentwurf für die Aktualisierung des Gesetzes der Heil- und Hilfsmittelversorgung, das im Herbst im Bundestag verabschiedet und ab 1. Januar 2017 gültig sein soll.
Hierzu haben sich im Vorfeld sämtliche betroffenen Verbände geäußert und ihre Bedenken, Kritik aber auch ihre Zustimmung veröffentlicht.

Folgende Punkte werden diskutiert:

  1. Weiterentwicklung Präqualifizierungsverfahren
    • Verbindliche Richtlinien für noch zu regelnde Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiter bei Leistungserbringern.
    • Überwachung der Unabhängigkeit der Präqualifizierungsstellen durch Akkreditierung nach Norm DIN EN ISO/IEC 17065 durch die Deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS).
  2. Listungsfristen im Hilfsmittelverzeichnis
    • Zeitlich befristete Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittelverzeichnis in Produktgruppen mit hoher Innovationsdynamik.
  3. Gewährleistung der kontinuierlichen Fortschreibung, Aktualisierung und Bereinigung des Hilfsmittelverzeichnisses
    • Verpflichtung, sämtliche Produktgruppen des Hilfsmittelverzeichnisses einer systematischen Prüfung zu unterziehen und sie im erforderlichen Umfang fortzuschreiben.
    • Beschluss einer Verfahrensordnung, der das Aufnahmeverfahren von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis und die Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses beschreibt und regelt.
    • Festsetzen von Fristen zur regelmäßigen Fortschreibung des Hilfsmittelverzeichnisses.
  4. Stellungnahmerecht bei Fortschreibungen des Hilfsmittelverzeichnisses
    • Einbeziehen medizinischer Fachgesellschaften und Sachverständiger aus Praxis und Wissenschaft bei künftigen Fortschreibungen des Hilfsmittelverzeichnisses.
  5. Gebühren für die Aufnahme von Produkten in das Hilfsmittelverzeichnis
    • Ausgleich des Verwaltungsaufwands beim GKV Spitzenverband.
    • Berücksichtigung der Bedeutung der Produktregistrierung sowie wirtschaftliche Größe des Herstellers.
  6. Qualitätsaspekte bei der Ausschreibung zur Hilfsmittelversorgung
    • Stärkere Berücksichtigung von Qualitätsaspekten bei Ausschreibungen der Krankenkassen.
    • Neben Preis Berücksichtigung anderer Kriterien (bspw. Qualität, technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Zugänglichkeit der Leistung, Lieferbedingungen, Betriebs- und Lebenszykluskosten etc.).
  7. Vertragscontrolling
    • Verpflichtung der Krankenkassen, die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Pflichten der Leistungserbringer mit Auffälligkeits- und Stichprobenprüfungen zu überwachen.
  8. Informationspflicht gegenüber Patienten
    • Information der Patienten über die Inhalte der sie betreffenden Hilfsmittelverträge und ihre Rechte in der Hilfsmittelversorgung.

Wir informieren Sie, wenn der Gesetzentwurf verabschiedet wurde sowie über mögliche Folgen. Sicherlich wird diese Entwicklung auch Teil des Seminars im September sein (Registrierung HMV).

(August 2016)