beo startseite dt

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)

Seit April 2017 ist das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgegsetz (HHVG) in Kraft getreten. Kernanliegen des HHVG ist, die Qualität der Hilfsmittelversorgung zu verbessern.

Ein veraltetes Hilfsmittelverzeichnis (HMV) hat Versorgungsstandards definiert, an denen zum Teil mehr als zwanzig Jahre Produktentwicklung vorbeigegangen sind.

Aufgabe des GKV Spitzenverband ist nun, das Hilfsmittelverzeichnis zu bereinigen, die Produktgruppen bis Ende 2018 fortzuschreiben und die jeweiligen Anforderungen an die Produkte auf den aktuellen Stand der Technik zu bringen. Alleine in 2018 wurden folgende Produktgruppen fortgeschrieben:

 

Übersicht HMV/PHMV-Fortschreibungen in 2018

PG 31 „Schuhe“

Fortschreibung vom: 20. August 2018
Bekannt gemacht am: 10. September 2018

PG 32 „Therapeutische Bewegungsgeräte“
Fortschreibung vom: 14. August 2018
Bekannt gemacht am: 10. September 2018

PG 26 „Sitzhilfen“
Fortschreibung vom: 16. Juli 2018
Bekannt gemacht am: 10. September 2018

PG 22 „Mobilitätshilfen“
Fortschreibung vom: 02. Juli 2018
Bekannt gemacht am: 10. September 2018

PG 10 „Gehhilfen“
Fortschreibung vom: 04. Juni 2018
Bekannt gemacht am: 27. August 2018

PG 01 „Absauggeräte“
Fortschreibung vom: 18. April 2018
Bekannt gemacht am:  28. August 2018

PG 20 „Lagerungshilfen“
Fortschreibung vom: 18. April 2018
Bekannt gemacht am:  28. August 2018

PG 99 „Verschiedenes“
Fortschreibung vom: 22. Mai 2018
Bekannt gemacht am: 27. August 2018

PG 54 „Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel“
Fortschreibung vom: 22. Mai 2018
Bekannt gemacht am: 22. August 2018

PG 51 „Pflegehilfsmittel zur Körperpflege/Hygiene“
Fortschreibung vom:22. Mai 2018
Bekannt gemacht am: 22. August 2018

PG 28 „Stehhilfen“
Fortschreibung vom:02. Juli 2018
Bekannt gemacht am: 15. August 2018

PG 17 „Hilfsmittel zur Kompressionstherapie“
Fortschreibung vom: 02. Juli 2018
Bekannt gemacht am: 14. August 2018

PG 35 „Epithesen“
Fortschreibung vom: 05. März 2018
Bekannt gemacht am: 29. März 2018

PG 04 „Bade- und Duschhilfen“
Fortschreibung vom: 27. November 2017
Bekannt gemacht am: 28. Februar 2018

PG 37 „Brustprothesen“
Fortschreibung vom:  22. Januar 2018

Bekannt gemacht am:  28. Februar 2018



Die Fortschreibungen in den viel beachteten Produktgruppen 11 „Hilfsmittel gegen Dekubitus“, 18 „Kranken- und Behindertenfahrzeuge“ sowie 14 „Inhalations- und Atemtherapiegeräte“ folgen bis zum Jahresende.

Hier erhalten Sie eine kleine Übersicht der Änderungen, die alle Produktgruppen betreffen. Diese Übersicht ist lediglich eine Auswahl und nicht abschließend.

Neue Anforderungen/Nachweise, Produktarten übergreifend (Beispiele)

  • Herstellererklärung über die Verfügbarkeit der Gebrauchsanweisung in einer für blinde und sehbehinderte Versicherte geeigneten Form (z. B.: Word-/PDF-/Audio-Format).
  • Unterlagen mit Angabe von technischen Daten gemäß Antragsformular Abschnitt V (soweit anwendbar), auch für Produktuntergruppen, wo das bisher nicht gefordert war. 
  • Bestätigung des Herstellers, dass er den GKV-Spitzenverband bei Produktänderungen oder der Einstellung der Produktion bzw. des Vertriebs unverzüglich informiert.
  • Für Produkte, die nicht im Sinne des § 3 Nr. 1 MPG als Medizinprodukt gelten und keiner anderen europäischen Richtlinie bzgl. der Sicherheit oder Funktionstauglichkeit unterliegen, sind die Sicherheit bzw. Funktionstauglichkeit zu belegen.
    • Nachweis der Sicherheit durch Unterlagen über durchgeführte sicherheitstechnische Prüfungen, insbesondere Zertifikate der Prüfinstitute
    • Nachweisder Funktionstauglichkeit durch Unterlagen über durchgeführte Funktionstests und Unterlagen, die den Einsatz und die Brauchbarkeit bzw. Eignung des neuen Produktes im Rahmen der Eigenanwendung durch den Versicherten (ggf. unter Einbeziehung der Pflegeperson) belegen, insbesondere Zertifikate der Prüfinstitute
  • Reinigungsfähigkeit mit haushaltsüblichen Mitteln und Methoden
  • Preisliste im neuen Antragsformular nicht mehr gefordert
  • Nachweis des medizinischen Nutzens (MN, unser Expertengutachten) sehr viel detaillierter:
    • Mehr Patienten
    • Längere Anwendungszeiträume
    • JEDE Indikation muss belegt werden (mind. 3 bis 4 Patienten)

Wenn Sie genauer erfahren möchten, welche Änderungen sich durch die Fortschreibung eventuell für Ihr Produkt oder Produkteintrag ergeben haben, setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.